Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016

Die Registrierkassenpflicht tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist - so der Verfassungsgerichtshof - dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden.
Die Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse und bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.
Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen (Einkunftsarten § 2 Abs. 3 Z.1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988) und zwar ab einem Jahresumsatz von
€ 15.000,--  je Betrieb, sofern die Barumsätze (ohne Ust, aber inklusive Bankomat-, Kreditkartenzahlungen sowie Gutscheineinlösungen) je Betrieb € 7.500,-- im Jahr überschreiten.
Dies trifft etwa auf Ärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Rechtsanwälte, Notare, Land- und Forstwirte, Apotheken, den Lebensmittel- und Buchhandel sowie Gastronomie- und Hotelbetriebe u. a. zu.

Für die Frage der Registrierkassenpflicht ist aber erst der Umsatz ab 1. Jänner 2016 maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen frühestens mit dem viertfolgenden Monat, konkret ab dem 1. Mai 2016 (z. B. wenn die Umsätze bereits im Jänner 2016 über den erwähnten Grenzen liegen). Überschreitet der Nettoumsatz (ohne Ust) die genannten Grenzen z. B. erst im Mai 2016, tritt die Pflicht zur Führung einer elektronischen Registrierkasse mit Beginn des viertfolgenden Monats, also mit 1. September 2016, in Kraft. 

Ausgenommen von der Registrierkassen-, Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht sind aber bestimmte Veranstaltungsumsätze. Darunter fallen Umsätze von unentbehrlichen Hilfsbetrieben abgabenrechtlich begünstigter Körperschaften (z. B. Sportvereine, Kunstvereine, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften), die beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen eines Sportvereines, Ausstellung eines Kunstfördervereines, Theateraufführung eines Theatervereins) erzielt werden. Dies könnte auch für regionale Museumsvereine zutreffen.
Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt vor, wenn die Umsätze unmittelbar der Erreichung des begünstigten Zweckes dienen und dieser Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann
(§ 45 Abs. 2 BAO).

Die jüngste Gesetzesnovelle Anfang Juli 2016 brachte einige Erleichterungen für Kulturvereine:
Einen Überblick dazu finden Sie hier.

Auch das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen (Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit) verschiebt sich von !. Jänner 2017 auf 1. April 2017.

Auskunftspersonen
Ansprechpartner für Auskünfte sind in erster Linie die zuständigen Finanzämter. Sollten die Finanzämter keine ausreichende Auskunft geben können, können Sie sich auch direkt an das Finanzministerium wenden:
Engelbert Michael, BA
Bundesministerium für Finanzen, Sektion IV, Steuer- u. Zollverwaltung
Tel.: +43 (01) 51433/504066
E-Mail: michael.engelbert(kwfat)bmf.gv(kwfdot)at

Weiterführende Informationen
Weitere Informationen erhalten Sie vor allem auf der Informationsseite des Finanzministeriums,
auf der Homepage der KUPF - Kulturplattforum OÖ, auf der Webseite von ICOM Österreich und des steirischen Museumsverbandes Musis.
Eine gute Übersicht zur Registrierkassenpflicht und andere Steuerbegünstigungen für Vereine bietet auch die Homepage der Vereinsakademie.


Aktuelle Ergänzungen

Eine Entschärfung der Registrierkassenpflicht wurde am 6. Juli 2016 im Nationalrat beschlossen. So gelten Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Umsätze, die außerhalb fester Räumlichkeiten erzielt werden und € 30.000,-- jährlich nicht überschreiten. Gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts erhalten bei ihren Veranstaltungen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr.  Bei Vereinsfesten wird auch die Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtert, indem die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern von der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht ausgenommen wird.
Mehr dazu finden Sie hier.

Eine weitere Frist ist der1. April 2017: Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen elektronische Registrierkassen zusätzlich über einen technischen Manipulationsschutz verfügen. Sehr einfache oder technisch veraltete Registrierkassensysteme müssen daher gegebenenfalls ausgetauscht bzw. nachgerüstet werden. Das Finanzministerium hat angekündigt, dazu noch detaillierte Vorschriften zu veröffentlichen.